Kein Geld für Verfassungsfeinde: „Ein Gebot der demokratischen Redlichkeit“
Die SPD Mainz-Hechtsheim begrüßt die Absicht des rheinland-pfälzischen Landtags, Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. „Gut, wenn der Landtag dafür die gesetzliche Grundlage schafft“, sagte der SPD-Vorsitzende Tobias Heger. „Der demokratische Staat sollte diejenigen, die ihn abschaffen wollen, nicht auch noch aus Steuermitteln finanzieren. Ihnen soweit wie möglich die Geldquellen zu … Weiterlesen