Die SPD Mainz-Hechtsheim begrüßt die parteiübergreifende Ablehnung, die gestern im rheinland-pfälzischen Landtag gegen das rechte Versammlungszentrum im Stadtteil zum Ausdruck gekommen ist. Gleichzeitig fordert die SPD eine weitere intensive Beobachtung der Einrichtung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden. Die demokratischen Landtagsfraktionen und Innenminister Michael Ebling hatten der AfD vorgeworfen, sich immer weiter zu radikalisieren. Als Beleg verwiesen sie auf das von der rechtsgerichteten Partei genutzte Zentrum Rheinhessen in Hechtsheim, in dem seit April 2022 regelmäßig bekannte Rechtsextreme zu überregionalen Treffen zusammenkämen.
„Was hat eine politische Veranstaltungstätte in einem Gewerbegebiet zu suchen?“ fragte der Hechtsheimer SPD-Vorsitzende Tobias Heger. „Wir sagen Nein zu dem sogenannten Zentrum Rheinhessen. Dort wird ein Raum geschaffen, in dem sich Feinde der Demokratie gegen die Wirklichkeit, gegen Menschen und gegen unsere Lebensart verschwören. Aus Hass und Hetze erwächst nie Gutes. Wem an Anstand und zivilisiertem Miteinander liegt, kann einen solchen Raum nicht akzeptieren.“
Die Hechtsheimer Ortsvorsteherkandidatin Ylva Dayan verwies auf den Ansehensverlust, der aus dem rechten Versammlungszentrum für die Stadt und den Stadtteil erwachse. „Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist das größte der Stadt. Hier haben viele namhafte, international tätige Unternehmen einen Standort. Beispielhaft nenne ich Biontech, eine Firma von Weltgeltung. Die Nachbarschaft zu einem Treffpunkt, in dem nationalistische Abschottung, Rassismus und Abwertung geplant werden, schadet der Wirtschaft und lässt das Gewerbegebiet in einem schlechten Licht erscheinen.“
Als dringend notwendig bezeichnete der Sprecher der SPD im Ortsbeirat Klaus Euteneuer die intensive Beobachtung des Geschehens im Gewerbegebiet durch die Sicherheitsorgane. „Ich erwarte, dass die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes die Entwicklung im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse in den Blick nehmen und im Blick behalten. Die Demokratie darf und muss sich gegen Zerstörungsversuche wehren.“