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Rechtes Versammlungszentrum in Hechtsheim – SPD begrüßt Nutzungsverbot

Aktuelles 0 | 4. Januar 2024

Die SPD Mainz-Hechtsheim sieht sich in ihrer Ablehnung des rechten Versammlungszentrums im Stadtteil in jeder Hinsicht bestätigt. „Die Gesetze gelten, ebenso die weiteren Regeln des demokratischen Staates und das rechtmäßige Handeln der Verwaltung“, sagte der Hechtsheimer SPD-Vorsitzende Tobias Heger. „Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte ich gefragt: ‚Was hat eine politische Veranstaltungstätte in einem Gewerbegebiet zu suchen?’ Jetzt liegt die Antwort vor: Nichts. Wir haben von Anfang an Nein zu dem sogenannten Zentrum Rheinhessen gesagt. Dort wurde ein Raum geschaffen, in dem sich Feinde der Demokratie gegen die Wirklichkeit, gegen Menschen und gegen unsere Lebensart verschwören. Wenn es für die Räumlichkeiten nur eine Baugenehmigung unter anderem für ein Autohaus mit einer Ausstellungshalle gibt, dann ist es nur folgerichtig, wenn die Stadt die Nutzung untersagt.“

Die Hechtsheimer Ortsvorsteherkandidatin Ylva Dayan zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Stadtverwaltung. Der Beschluss trage dazu bei, den Ansehensverlust auszugleichen, der aus dem rechten Versammlungszentrum für die Stadt und den Stadtteil erwachsen sei. „Das Hechtsheimer Gewerbegebiet ist das größte der Stadt. Hier haben viele namhafte, international tätige Unternehmen einen Standort. Die Nachbarschaft zu einem solchen Treffpunkt schadet der Wirtschaft und lässt das Gewerbegebiet in einem schlechten Licht erscheinen. Wem an der Demokratie und an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung liegt, kann die Entscheidung der Stadt nur begrüßen.“

Der Sprecher der SPD im Ortsbeirat Klaus Euteneuer erwartet, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidung jetzt konsequent durchsetzt. „Regeln müssen befolgt werden, und die zuständigen Behörden müssen darauf achten, dass dies auch geschieht. Die Stadtverwaltung ist kompetent und zuverlässig, sie erledigt ihre Aufgaben rechtmäßig und handelt neutral. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies auch hier so ist und dass sie genau darauf achtet, was in der Örtlichkeit jetzt weiter passiert.“