Die SPD im Ortsbeirat des Mainzer Stadtteils Hechtsheim bedauert, dass das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch keine Worte zum Schutz der Demokratie gefunden hat. Die SPD hatte eine Resolution vorgeschlagen, in der die Unterstützung der Demokratie im Mittelpunkt steht. „Das wäre gerade in unserem Stadtteil ein wichtiges Signal gewesen, denn im Gewerbegebiet gab es bis vor kurzer Zeit ein überregional agierendes Begegnungszentrum, in dem rechte Kräfte zusammenkamen“, sagten der Sprecher der SPD im Ortsbeirat, Klaus Euteneuer, und das SPD-Ortsbeiratsmitglied Hassina Alkozei. „Es ist eine Schande, dass Teile des Ortsbeirats, nämlich die Ortsvorsteherin, die CDU und die Freien Wähler, die Resolution nicht auf die Tagesordnung setzen wollten.“
In vielen deutschen Städten, darunter in Mainz, demonstrierten beeindruckend viele Menschen für die Demokratie und gegen Rechts. Das sei ein eindeutiges Signal der Bürgerschaft, die für ihre Staatsform und für ihre freie Lebensweise, für ihre Sicherheit und für ihren Wohlstand, für Gerechtigkeit und für Vernunft eintritt. Wer politisch handele, auch auf lokaler Ebene, müsse auf diese Haltung, die auch eine Forderung ist, eingehen. „Ein Teil des Ortsbeirats von Mainz-Hechtsheim hat darin heute versagt“, sagten Euteneuer und Alkozei.
Der Entwurf der Resolution im Wortlaut:
Der Ortsbeirat Mainz-Hechtsheim bedauert, dass im Gewerbegebiet des Stadtteils für längere Zeit ein rechtes Versammlungszentrum betrieben werden konnte. Eine solche Einrichtung gehört nicht in das Gewerbegebiet. Der Ortsbeirat begrüßt das Nutzungsverbot, das die Stadtverwaltung inzwischen verhängt hat.
Aktuelle Berichte aus anderen Teilen Deutschlands über Zusammenkünfte von Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Personen zeigen, wofür Versammlungsräume gebraucht werden können. Wo die Abschaffung der Demokratie, die Spaltung der Gesellschaft und die Deportation von Menschen geplant werden kann, haben die Sicherheitsorgane des Staates die Aufgabe, genau hinzuschauen. Der Ortsbeirat erkennt die Bemühungen der rheinland-pfälzischen Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, mit Blick auf das Zentrum im Gewerbegebiet ausdrücklich an.
Hechtsheim ist ein Stadtteil, der sich durch hohe Wirtschaftskraft auszeichnet. Das Gewerbegebiet ist das größte der Stadt. Hier sind auch zahlreiche international tätige Unternehmen ansässig. Ihr Erfolg geriete in Gefahr, würde Wirklichkeit, was in rechten Versammlungszentren gedacht und geplant wird.
Vor allem aber ist Hechtsheim ein Stadtteil, der von Vielfalt geprägt ist. Viele Menschen, die hier ihre Heimat haben, stammen aus Familien, die schon lange ansässig sind. Viele andere Menschen sind zugezogen, aus anderen Mainzer Stadtteilen, aus anderen Gegenden Deutschlands, aus anderen Ländern Europas, aus vielen Teilen der Welt. Gemeinsam prägen sie den Stadtteil. Für sie alle – für uns – gelten das Grundgesetz und die rheinland-pfälzische Landesverfassung als rechtliche Grundlagen des Zusammenlebens. Grundlagen, hinter denen Werte stehen, deren Bedeutung einmal in der Geschichte Deutschlands in Vergessenheit geriet. Mit katastrophalen Folgen für alle. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Aufgabe auch der lokalen Politik ist es, für die Verfassung, das Recht und die Werte einzutreten. Ohne diese Verfassung wäre eine menschenwürdige Existenz für alle unmöglich.
Der Ortsbeirat Mainz-Hechtsheim bekräftigt diese Werte und unsere Verfassung. Er lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils ein, sich die Bedeutung unserer verfassungsmäßigen Ordnung erneut bewusst zu machen und für diese Ordnung aktiv einzutreten.
Das Foto zeigt die Demonstration für Demokratie am 18. Januar 2024 in Mainz.