Die SPD Mainz-Hechtsheim begrüßt die Absicht des rheinland-pfälzischen Landtags, Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. „Gut, wenn der Landtag dafür die gesetzliche Grundlage schafft“, sagte der SPD-Vorsitzende Tobias Heger. „Der demokratische Staat sollte diejenigen, die ihn abschaffen wollen, nicht auch noch aus Steuermitteln finanzieren. Ihnen soweit wie möglich die Geldquellen zu sperren, ist ein Gebot der demokratischen Redlichkeit.“
Heger erinnerte daran, dass die SPD Mainz-Hechtsheim dieses Thema bereits im März aufgerufen habe. „Wir regen an, die Auszahlung von Geldern an das Bekenntnis zu grundlegenden Verfassungswerten zu knüpfen“, hieß es in einem Schreiben, das der Ortsverein an die SPD-Bundesvorsitzenden gerichtet hatte. „Jetzt freuen wir uns, dass der Landtag ernst macht“, sagte Heger. „Viele Menschen erwarten zu recht, dass der demokratische Staat weiß, wer als Mitarbeiter Zugang zu seinen Parlamenten und sensiblen Daten hat, und wie er diese schützen kann.“