Für die jüngste Sitzung des Hechtsheimer Ortsbeirats hat die SPD eine Resolution eingebracht, die sich mit dem rechten Versammlungszentrum im Gewerbegebiet und mit dem Schutz der Demokratie auseinandersetzt. Der Text erklärt sich selbst. Er ist uns in der SPD wichtig, gerade heute. In unserer Haltung sehen wir uns einig mit den vielen Millionen Menschen, die seit einiger Zeit für die Demokratie auf die Straße gehen. Diese kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und stehen für das demokratische Spektrum in seiner ganzen Breite und Vielfalt.
Die Resolution und die Vorlage in der Sitzung haben für viel Aufsehen gesorgt. Die Presse hat sehr ausführlich berichtet. Und in den sozialen Medien stößt der Vorgang weithin auf Aufmerksamkeit. Was ist passiert?
Der Ablauf
Die Sitzung fand am Mittwoch, dem 24. Januar statt. In den Tagen vor der Sitzung entwickelte sich in kürzester Zeit eine beeindruckende gesellschaftliche Mobilisierung für unsere Demokratie. Diese galt es kurzfristig zu stärken und sich zu solidarisieren. Sechs Tage zuvor, am 18. Januar hatte die SPD daher den Entwurf an alle Mitglieder des Ortsbeirats geschickt. Unser Vorschlag: Die zu diesem Zeitpunkt bereits feststehende Tagesordnung zu Beginn der Sitzung zu erweitern, die Resolution zu diskutieren und wenn möglich zu beschließen. Die Regeln lassen eine solche Initiative ausdrücklich zu. Selbstverständlich haben wir mit der Übersendung des Entwurfs um Rückmeldungen gebeten. Der Ortsvorsteherin haben wir den Text ebenfalls geschickt, und zwar am Montag, zwei Tage vor der Sitzung.
Lediglich ein Mitglied des Ortsbeirats meldete sich und bat um die Streichung eines Halbsatzes. Der Bitte sind wir gefolgt. Weitere Rückmeldungen gab es in den sechs Tagen bis zur Sitzung nicht. Noch einmal: Keine weiteren Rückmeldungen.
Also legten wir die Resolution zu Beginn der Sitzung vor und baten um Aufnahme auf die Tagesordnung. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Diese kam nicht zustande. Ortsvorsteherin, CDU und Freie Wähler waren dagegen. Ein Argument, kurz gefasst: Keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung. Wir reden, wie gesagt, über sechs Tage für die Parteien und einen Text, der eine Seite umfasst. Abgelehnt wurde unsere Bitte in sehr deutlichen Worten.
Empörend
Die Weigerung, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, hat uns sehr empört. Die ausbleibenden Rückmeldungen im Vorfeld und nun die strikte Verweigerung der kurzfristigen Befassung im Ortsbeirat entsprachen nicht unserem Verständnis der Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas. Daher haben wir noch am Abend des 24. Januar eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht. Später haben sich auch die SPD Mainz und Ylva Dayan mit einer weiteren Erklärung zu Wort gemeldet.
Seither gibt es etliche weitere Stellungnahmen und ziemliche viele Posts auf Facebook, auch in Anbetracht eines ähnlichen Vorhabens im Ortsbeirat Mombach mit gänzlich anderem Ausgang. Alles wirkt sehr aufgeregt und hektisch. Das eigentliche Thema wird überlagert von der Frage, wer wann wen informiert hat, und der Frage, welche Regeln bei einer Erweiterung der Tagesordnung gelten.
Wir meinen: Es gab ausreichend Zeit zur Beratung, und die Regeln hätten die Diskussion und die Abstimmung erlaubt. Es sollte auch nicht auf doppeltem juristischem Boden um eine kleinteilige Verwaltungsvorgabe gerungen werden. Es ging um eine würdige Positionierung der gewählten Repräsentanten Hechtsheims zum Rechtsextremismus.
Dass das Thema in den Hintergrund gerät, ist sehr schade. Denn dieses Thema verlangt eine einmütige Haltung aller, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen.
Weitermachen
Eine Resolution, jetzt für Ende Februar angestrebt, ist sicher nicht das beste Ergebnis, das erreichbar sein wird. Aber besser als keines. Es geht hier um ein Zukunftsthema aller demokratischen Parteien. Daher setzen wir uns weiter für eine gemeinsame Resolution ein. Wir glauben, dass dies im Februar möglich ist.
Tobias Heger
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mainz-Hechtsheim
Klaus Euteneuer
Sprecher der SPD im Ortsbeirat